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   VG Ansbach, 25.01.2022 - AN 16 E 22.00070   

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https://dejure.org/2022,13793
VG Ansbach, 25.01.2022 - AN 16 E 22.00070 (https://dejure.org/2022,13793)
VG Ansbach, Entscheidung vom 25.01.2022 - AN 16 E 22.00070 (https://dejure.org/2022,13793)
VG Ansbach, Entscheidung vom 25. Januar 2022 - AN 16 E 22.00070 (https://dejure.org/2022,13793)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

  • BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

    Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch

    Auszug aus VG Ansbach, 25.01.2022 - AN 16 E 22.00070
    Nur die schriftliche Dokumentation der Auswahlerwägungen stellt sicher, dass die Bewertungsgrundlagen der entscheidenden Stelle vollständig zur Kenntnis gelangt sind; sie ist damit die verfahrensbegleitende Absicherung der Einhaltung der Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG (vgl. BVerfG, B.v. 9.7.2007 - 2 BvR 206/07 - juris Rn. 20 bis 22).

    Durch die Möglichkeit des Nachschiebens der Auswahlerwägungen im gerichtlichen Verfahren wäre dagegen der gerichtliche Rechtsschutz des Betroffenen unzumutbar erschwert (BVerfG, B.v. 9.7.2007 - 2 BvR 206/07 - juris; BayVGH, B.v. 19.2.2015 - 2 CE 15.130 - juris Rn. 22).

  • VGH Bayern, 17.12.2013 - 3 CE 13.2171

    Beamtenrecht; Polizeihauptmeister (BesGr. A 9 + AZ); Zurückstellung der

    Auszug aus VG Ansbach, 25.01.2022 - AN 16 E 22.00070
    Eine entsprechende Erkrankungsdauer kann dabei vorliegen bei einer einzigen, länger andauernden ununterbrochenen Fehlzeit oder auch bei mehreren kurzen, in der Summe jedoch ebenfalls längeren Fehlzeiten (vgl. BayVGH, B.v.17.12.2013 - 3 CE 13.2171 - juris Rn. 28).

    Dabei ist es nicht Voraussetzung, dass im Zeitpunkt der Beförderungsentscheidung die Dienstunfähigkeit bereits feststeht (BayVGH, B.v. 17.12.2013 - 3 CE 13.2171 - juris Rn. 30).

  • VGH Bayern, 09.11.2005 - 3 CE 05.2648
    Auszug aus VG Ansbach, 25.01.2022 - AN 16 E 22.00070
    Eine mangelnde gesundheitliche Eignung rechtfertigt deshalb die Zurückstellung einer Beförderung (vgl. BayVGH, B.v. 9.11.2005 - 3 CE 05.2648 - juris Rn. 21).

    Berechtigte nachvollziehbare Zweifel an der gesundheitlichen Eignung des Beamten für das Beförderungsamt reichen aus, um ihn von der Beförderung zurückzustellen (vgl. BayVGH, B.v. 9.11.2005 - 3 CE 05.2648 - juris; OVG NW, B.v. 8.12.1998 - 6 B 2211/98 - juris Rn. 5; SächsOVG, B.v. 15.3.2010 - 2 B 516/09 - juris Rn. 1).

  • BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

    Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür

    Auszug aus VG Ansbach, 25.01.2022 - AN 16 E 22.00070
    Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung dürfen ebenfalls nicht über das hinausgehen, was für ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren genügt (vgl. BVerfG, B.v. 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 - juris; BVerwG, B.v. 22.11.2012 - 2 VR 5.12 - juris Rn. 22; BayVGH, B.v. 3.6.2015 - 6 ZB 14.312 - juris Rn. 10 m.w.N.).
  • BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12

    Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität;

    Auszug aus VG Ansbach, 25.01.2022 - AN 16 E 22.00070
    Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung dürfen ebenfalls nicht über das hinausgehen, was für ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren genügt (vgl. BVerfG, B.v. 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 - juris; BVerwG, B.v. 22.11.2012 - 2 VR 5.12 - juris Rn. 22; BayVGH, B.v. 3.6.2015 - 6 ZB 14.312 - juris Rn. 10 m.w.N.).
  • BVerwG, 29.08.1996 - 2 C 23.95

    Beamtenrecht - Beförderung, Auswahl der Beamten für ein neugeschaffenes

    Auszug aus VG Ansbach, 25.01.2022 - AN 16 E 22.00070
    Die Ernennung eines seit längerer Zeit dienstunfähig erkrankten Beamten verstößt deshalb gegen den Leistungsgrundsatz (BVerwG, U.v. 29.8.1996 - 2 C 23.95 - juris Rn. 22).
  • VGH Bayern, 24.10.2017 - 6 C 17.1429

    Bestimmung des Streitwerts in einem beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren -

    Auszug aus VG Ansbach, 25.01.2022 - AN 16 E 22.00070
    Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 6 Satz 4 GKG i.V.m. § 52 Abs. 6 Sätze 1 bis 3 GKG i.V.m. Nr. 1.4 des Streitwertkatalogs 2013 und beträgt 1/4 der für ein Kalenderjahr in dem angestrebten Amt (A9) zu zahlenden Bezüge (vgl. BayVGH, B.v. 24.10.2017 - 6 C 17.1429 - juris), vorliegend demnach 3 x 3.618,47 EUR = 10.855,41 EUR.
  • VGH Bayern, 03.06.2015 - 6 ZB 14.312

    Bundesbeamtenrecht; dienstliche Beurteilung; gerichtliche Kontrolle;

    Auszug aus VG Ansbach, 25.01.2022 - AN 16 E 22.00070
    Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung dürfen ebenfalls nicht über das hinausgehen, was für ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren genügt (vgl. BVerfG, B.v. 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 - juris; BVerwG, B.v. 22.11.2012 - 2 VR 5.12 - juris Rn. 22; BayVGH, B.v. 3.6.2015 - 6 ZB 14.312 - juris Rn. 10 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 23.01.2017 - 6 CE 16.2406

    Zur dienstlichen Beurteilung eines von der Telekom beurlaubten Beamten im Rahmen

    Auszug aus VG Ansbach, 25.01.2022 - AN 16 E 22.00070
    Da vorliegend hinsichtlich der Beigeladenen K. unmittelbar die Vergabe eines höheren Statusamtes, mithin eine Beförderung nach A9_vz streitgegenständlich ist, liegt ein Anordnungsgrund im Sinne des § 123 Abs. 1 VwGO vor (vgl. BayVGH, B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris).
  • VGH Bayern, 20.04.2016 - 6 CE 16.331

    Konkurrentenstreit um Beförderungsdienstposten

    Auszug aus VG Ansbach, 25.01.2022 - AN 16 E 22.00070
    Denn gemessen an den für eine Auswahlentscheidung gemäß Art. 33 Abs. 2 GG geltenden Maßgaben (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris) lässt die streitgegenständliche Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin hinsichtlich der beiden Beigeladenen keine Rechtsfehler zum Nachteil der Antragstellerin erkennen.
  • OVG Sachsen, 15.03.2010 - 2 B 516/09

    Gesundheitliche Eignung für einen Beförderungsdienstposten im Bereich der

  • VGH Bayern, 09.05.2014 - 3 CE 14.286

    Dienstpostenbesetzung; Gleichstand nach den periodischen dienstlichen

  • BVerwG, 28.07.1970 - II B 7.70

    Begriff des Beamtenrechts - Klärungsbedürftigkeit der Frage nach der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1998 - 6 B 2211/98

    Polizeikommissar; Anspruch auf Beförderung; Zweifelhafte Polizeidienstfähigkeit;

  • VG Regensburg, 31.10.2012 - RO 1 K 11.776

    Beförderung und Schadensersatz; funktionsloses Beförderungsamt A 12 + AZ;

  • BVerwG, 12.05.1977 - II C 46.73

    Regelbeförderung eines Beamten - Einstufung in eine höhere Besoldungsstufe -

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